Aktuelle Lage in Deutschland und Europa
Vor ein paar Tagen wurde ich ganz ernsthaft nach meinem politischen Standpunkt gefragt. Ich lese viel und bilde mir meine Meinung. Politik und politischer Standpunkt. Ich schreibe meine Gedanken auf und dadurch klären sich einige Dinge.
“Ralf? Mal was anderes. Gestattest du mir eine Frage der politischen Natur?Wie stehst du eigentlich zu den politischen Ereignissen im Land und Europa?
Die Antwort ist ja freiwillig;-)”
Eine interessante Frage. Das Wort “interessant”, passt nicht gut in den Kontext. Oder doch. eine gute Frage. Ich muss ein wenig nachdenken um zu versuchen, diese Frage zu beantworten. Es ist eine kleine Herausforderung für mich. Aber ich liebe Herausforderungen. Ich werde die Frage natürlich beantworten. Gerne doch!
Mögest du in interessanten Zeiten leben, auch bezeichnet als Chinesischer Fluch, ist ein Sprichwort, dessen Herkunft nicht eindeutig belegt ist, aber oft der chinesischen Sprache zugesprochen wird. Die erste schriftliche Aufzeichnung hierzu wurde 1936 von dem ehemaligen britischen Botschafter in China, Hughe Knatchbull-Hugessen, in seinen Memoiren verfasst. Weite Bekanntheit erlangte die Redewendung, als Robert F. Kennedy in seiner Day of Affirmation speech sagte:
„There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times …“
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‚Möge er in interessanten Zeiten leben!‘ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten …“
Oh ja! Wir leben in interessanten, aufgeregten Zeiten. Niemand ahnt, wohin die Reise geht. Und es stellt sich mir tatsächlich die Frage nach meinem eigenen politischen Standpunkt. Ernsthaft. Ich dachte immer, dass ich eher links-liberal denken würde. Aber was im Augenblick passiert, lässt mich wach werden. Ich bin natürlich immer noch ein links-liberaler, keine Angst, ich habe nicht vor, von meinen Grundüberzeugungen abzurücken. Aber da wir eine pluralistische Gesellschaft haben, muss es auch möglich sein, sich ein kritisches Bild zu machen. Und manche Dinge gefallen mir nun wirklich nicht mehr so gut. Ich kann es mir allerdings verkneifen, schrill kreischend meinen Unmut und meine Ängste loszuwerden. Es gibt Dinge, die man nicht mehr loswird, wenn man sie einmal rausgelassen und ausgesprochen hat.
Natürlich habe ich eine Meinung zum Thema Deutschland und Europa. Die Situation ist sehr ernst und ich hoffe, dass Populisten nicht noch mehr Zulauf erhalten. Populisten von rechts, um genau zu sein. Im linken Lager sehe ich im Augenblick nun wirklich nur Verwirrung und Richtungsstreit und schon gar keine Populisten. Was würde eigentlich passieren, wenn die LINKEN die Politik in Deutschland bestimmen würden? Ein Blick nach Berlin öffnet die Augen. Die LINKEN sind in der bundesdeutschen Politik angekommen. Sie sind, wenn man genau hinschaut weitgehend richtig gut ausgebildet und agieren professionell. Ein linker Ministerpräsident wie Bodo Ramelow ist mir wesentlich sympathischer als so manch einer von der CDU oder der SPD.
Aber bin ich deshalb ein Linker? Ich weiß es nicht. Vermutlich sollte es eine Checkliste geben in der man seine Meinungen im Multiple-Choice-Verfahren auswählt und so herausfindet wo man steht. Wenn ich Populismus schreibe, dann schreibe ich natürlich von Populisten der Liga LePen, AfD, Lega Nord und den Brexit-Brandstiftern. Das ist stellenweise so blöd, dass es kaum zu fassen ist. Oder richtig clever. Ich weiß es manchmal nicht. Die öffentliche Meinung in den Medien hat sich in letzter Zeit immer mehr von den Meinungen der Menschen entfernt. Das ist fast so wie damals in diesem kleinen deutschen DDR-Land. Was in den Zeitungen stand, interessiert niemand ernsthaft und jeder wusste, dass es der blanke Unfug ist, was man da lesen konnte. Man sah Westfernsehen und lebte in einem Land, dessen politische Spitze auf einen Mann reduziert war. Heute haben wir Merkel und sie gibt sich – alternativlos. Dabei steht die Alternative bereits im Bundestag. Es ist eine gewählte Partei, die nicht jeder mögen muss. Aber sie ist eine Realität. Egal wie man dazu steht. Links und rechts. Hin oder her. Populismus oder was man auch immer dazu zu sagen hat. Man muss sich damit auseinandersetzen und ich fühle mich wie jemand, der gerade von einer schlimmen Krankheit befallen wird.
Ich habe den Eindruck, dass Vernunft zurückgedrängt wird und dumpfe Meinungen irgendwoher gekrochen kommen. Trübe, dunkle Brühe. Eine Idee kommt manchmal leise und manchmal laut. Sie schleicht sich an oder sie zwingt uns zum Zuhören. Und dann ist sie da und bleibt und entwickelt sich. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft und suchen nach Halt und Sicherheit. Politik wirkt wie ein undurchsichtiger Dschungel.
Es ist ja auch kein Wunder. Wer versteht schon die Untiefen der aktuellen Politik, das Geflecht von Gesetzen und Abhängigkeiten, die vielen Dinge, die nicht offen gesagt werden? Das verunsichert und führt zu einem Gefühl der Ohnmacht für viele. Und dann kommen plötzlich Leute, die alles in Frage stellen und die dem Volk auf’s Maul geschaut haben. Das kommt bei den Leuten an, ohne konkrete Lösungen zu bieten. Allerdings sollten gerade die Politiker der etablierten Parteien sehr nahe an den Bürgern sein und genau hinhören, was die zu sagen haben. Es darf keine Tabus geben. Niemand kann einen Druckkessel permanent unter Verschluss halten. Irgendwann muss ein Sicherheitsventil den Überdruck ablassen oder es kommt zu einer verheerenden Explosion. Aber man kann auch Druck mit fein abgestimmten Geräten messen und registrieren. Genau da liegt das Problem. Demokratie braucht feine Sensoren und Stellschrauben, die sorgfältig für Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen.
Populismus ist nur ein unzuverlässiges Notventil. Es pfeift immer, auch wenn überhaupt kein Grund zur Sorge besteht. Populismus grummelt ständig vor sich hin. Aber wenn Populismus lautstark Druck ablässt, dann ist es Zeit genauer hinzusehen und entsprechend zu reagieren. Die etablierten Parteien reagieren auf überspitzte Töne der Populisten. Allerdings glaube ich nicht, dass eine Protestpartei wie diese AfD wirklich effektiv regieren kann. Sie ist keine wirkliche Alternative. Die Protagonisten dieser Partei sind eine bunt gemischte Truppe. Sie bewegen sich auffällig zwischen arglos, irgendwie alternativ und ahnungslos bis gefährlich rechts. Echter Protest und Brandstiftung sind schwer auseinanderzuhalten. Und dann sind da auch die, die gerne mitkassieren wollen und die nun plötzlich die Chance sehen in die Landesparlamente und den Bundestag einzuziehen für Diäten und Aufwandspauschale. Für viele von ihnen wird das der beste Job ihres Lebens sein. Daran kann man sich schnell gewöhnen.
Deutschland hat eine starke Achillesferse. Es ist die Exportwirtschaft, die das Land stark gemacht hat. Es ist aber auch die extreme Abhängigkeit von den Exporten, die gefährlich wird. Im Falle einer Veränderung des Status Quo, wie er von Trump angestrebt wird, kann es schnell zu einer schweren Bedrängnis kommen. Es ist vermutlich schon zu spät um der Entwicklung zuvorzukommen. Die einzige Chance ist tatsächlich ein starkes und moralisch führendes Deutschland in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien. Europa muss schnell und zielstrebig neu gedacht werden. Eine Rettung einzelner Länder wie Griechenland durch repressive Maßnahmen wird nicht ohne Weiteres möglich sein. Italien kann nicht gerettet werden.
Die deutsche Politik hat es sich in den vergangenen Jahren zu leicht gemacht. Wir brauchen eine neue Agenda für ganz Europa und auch für Russland und Nordafrika. Was passiert, wenn sich die USA weiter so durchsetzen, wie es momentan der Fall ist?
Deutschland, Kanada, England, Frankreich und Japan, die Beneluxländer und Skandinavien müssen sehr eng zusammenarbeiten. Osteuropa sollte sich keine eigenmächtigen Wege mehr leisten. Europa muss als Einheit auftreten.
Die EU-Staaten haben auf dem G7 Gipfel klare Aussagen gemacht. Das ist richtig und eindeutig. Die Merkel-Regierung muss die Vorschläge von Macron aufnehmen und Europa stark machen. Eine gemeinsame Finanzpolitik muss eine europäische sein. Deutschland darf nicht nur an sich denken. Das war in der Vergangenheit der Fall und das darf in der Zukunft nicht so bleiben. Europa kann nur als Einheit funktionieren. Europa muss Leuchtturm sein für eine starke liberale Demokratie. Die Demokratie, die wir haben, muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört auch eine klare militärische Kraft, die es heute nicht gibt. Auf die USA können und dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr verlassen.
Wie stehe ich zur AfD? Diese Partei wirkt destruktiv und betreibt eine nationalistische und populistische Politik unterster Schublade. Sie wird kein einziges Problem lösen. Aber sie wirft auch Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.
Merkel hat unverzeihliche Fehler gemacht und sie muss schnell Antworten auf alle aktuellen Themen finden. Aber sie hat auch vieles richtig gemacht. Sie geht mit der Präzision einer Wissenschaftlerin, die Schach spielt, vor. Manchmal wirkt das wenig empathisch und kalt. Aber wahrscheinlich braucht Deutschland kühle Köpfe an der Spitze. Nicht umsonst lieben wir den coolen Helmut Schmidt, der mit hanseatischem Understatement die Dinge auf den Punkt gebracht hat.
Die Lage ähnelt noch nicht der in den frühen dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals hatte die Weltwirtschaftskrise die erste deutsche Demokratie in kürzester Zeit an den Abgrund geführt. Ohne diese wirtschaftliche Krise wäre Hitler nie an die Macht gekommen. Vor dem Schwarzen Freitag an der New Yorker Börse befand sich die junge Republik sogar im Aufschwung. Die Goldenen Zwanziger Jahre lebten von der Aufbruchstimmung nach dem Weltkrieg und der Katerstimmung danach.
Wenn jetzt ein Mann oder neuerdings auch eine Frau auftreten würde, die gezielt die Demokratie beseitigen wollte, würde sie mit ziemlicher Sicherheit eine Plattform finden. Das darf aber nicht passieren. Dem muss ganz klar etwas entgegengesetzt werden. Aber was?
It’s the economy – stupid! Ganz klar. Es geht um die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft. Niedriglohnsektoren, die am Ende eines Arbeitslebens nicht einmal eine ausreichende Rente ermöglichen, gehören in den Fokus der Politik. Auf der anderen Seite steht die Digitalisierung und das Freisetzen von menschlicher Arbeit durch Künstliche Intelligenz und Intelligente Maschinen. Was passiert mit den Menschen, den Bürgern, wenn Maschinen deren Jobs übernehmen? Wozu ist die Politik da? Was ist das Ziel? Wo ist die Vision? All diese Fragen stehen heute nicht einmal auf einer Agenda.
Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, sagte Helmut Schmidt. Aber ganz ohne eine Idee, wohin die Reise geht, funktioniert Politik nicht. Die Menschen wollen Sicherheit und Chancen. Bildung gehört zu den Top-Themen. Abgehängte, schlecht gebildete Menschen wählen aus dem Bauch heraus. Diese Menschen vertrauen den Eliten nicht. Sie spüren Angst und Unsicherheit. Sie verstehen die Zusammenhänge nicht. Eine explosive Gemengelage.
Eine der zentralen Fragen in der EU ist das Recht auf Einwanderung. Ich nenne das Bürgerrecht. Es muss ganz klar definiert werden. Wer ist Bürger und hat Rechte und wer ist es nicht? Die einzige Frage, die sich dann stellt, ist die, wie man Bürger werden kann.
Zu den Pflichten von EU-Bürgern gehören eine Reihe von Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Demokratie festigen, den sozialen Zusammenhang erkennen und unterstützen gehört ebenso dazu wie kritische Begleitung von Politik und Protest. Diese Demokratie muss aktiv beschützt und ausgebaut werden.
Ach ja: Afrika gehört auf die Agenda. Das ist unser Nachbarkontinent, der dringend Hilfe braucht. Die Flüchtlingsströme haben ihre Ursachen. Europa kann helfen. Das wird Geld kosten, aber es ist eine der wichtigsten Investitionen, die Europa zu tätigen hat.
Über Trump muss ich nicht viel sagen. Er ist nach wie vor ein gefährlicher Clown, ein wahrer Horror-Clown, der Politik betreibt wie eine Fernsehshow. Der Kim-Trump-Gipfel war nur Show. Selbst die Konservativen der GOP sind unzufrieden mit ihrem Präsidenten.
Ich glaube übrigens nicht, dass wir den vielen Flüchtlingen aus Krisengebieten mit einer Art von Integration helfen können, die bisher in Deutschland noch nie funktioniert hat. Darauf sind die armen Menschen überhaupt nicht vorbereitet. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert und auch in dieser Hinsicht tickende Zeitbomben, denen wir alleine aus Kapazitätsgründen überhaupt nicht helfen können. Es gibt einfach nicht genügend persönliche Sozialbegleiter, Therapeuten und Coaches für diese Menschen. Das ist ein riesiges Problem. Wir schaffen das!? Selbstverständlich nicht. Wir hätten es schaffen können, wenn man die richtigen Maßnahmen ergriffen hätte, als die Flüchtlingskrise auf uns zurollte. Damals, als die Menschen kamen. Warum eigentlich hätte man sie nicht einfach erstmal in großzügig angelegte Siedlungen, ehemalige Kasernen oder andere Einrichtungen führen können um sich dort sehr zentral und gezielt für Bildung, Betreuung und Versorgung zu kümmern? Anschließend hätte man genügend Zeit gehabt über eine wie auch immer geartete Form von Integration nachzudenken.
Aber inzwischen wird immer deutlicher, dass die vielen Menschen nicht auf die Integration in Europa vorbereitet waren und die Europäer wurden kalt erwischt von den einsamen Entscheidungen ihrer Politiker.
Also wie ist nochmal die Lage in Deutschland und Europa? Es ist unübersichtlich und es fehlen die Standpunkte und Visionen. Ich bin einigermaßen verwirrt von so vielem Wirrwarr. Ein altes deutsches Wort, aber vermutlich kein gutes. Viele Ängste und Unsicherheiten sind nur in unserem Kopf. Es kommt heute auch darauf an, wie man Ideen und Gedanken filtert, die wir an uns heranlassen. Dazu gehören ethische und moralische Standpunkte, Kunst und Kultur und eine gute Ausbildung. Machen wir uns nicht gemein mit Leuten, die selber wie ein Wackelpudding agieren und die keinen festen Standpunkt haben. Gehen wir auf die Menschen zu und hören wir, was sie zu sagen haben. Es gibt bereits viel zu viele, die sich nicht mehr trauen irgendetwas zu sagen?
Was meinst du eigentlich, aufmerksamer Leser? Wie gehst du mit deiner Angst um? Was tust du um dir einen klaren Blick und einen klaren Standpunkt zu erarbeiten?
Wir befinden im Europa, Deutschland, Berlin im Juni des Jahres 2018. Die Fußball-WM in Russland hat gerade begonnen. Ich lese und schreibe und spreche mit interessanten Menschen. Schon wieder dieses “interessant”. Klar, dass es dir nicht gefallen wird. Aber interessante Zeiten sind genau die Zeiten, in denen man aufmerksam sein muss.
Ich bin ein aufgeklärter Realist. Links oder Rechts sind nicht die Schubladen, für die ich mich interessiere. Ich stehe zu den Wurzeln meiner Erziehung und ja, auch meines christlichen Glaubens. Und das ist wieder ein anderes Thema, dass ich bestimmt nocheinmal aufgreifen werde.
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